§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen ocean-wolf, Industriestraße 47, 40882 Ratingen (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Kalibrierung, Reparatur und Wartung von Wägesystemen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistung durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Bei Arbeiten vor Ort gewährleistet der Auftraggeber den ungehinderten Zugang zu den zu bearbeitenden Geräten.
(3) Der Auftraggeber sorgt für ausreichende Arbeitsbedingungen am Einsatzort, insbesondere für Stromversorgung und geeignete Arbeitsflächen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Anfahrtskosten werden zusätzlich berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für Kalibrierungsdienstleistungen übernimmt der Auftragnehmer die Gewähr, dass die Kalibrierung nach den vereinbarten Normen und Verfahren durchgeführt wurde.
(2) Bei Reparaturleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist für die durchgeführten Arbeiten sechs Monate ab Abnahme.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, normale Abnutzung oder Eingriffe Dritter entstanden sind.
(4) Mängelansprüche sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ersatzteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Bei Einbau in Geräte des Auftraggebers erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dem Gerät im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Geräts.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 10 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: Juni 2026